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Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der Altstadt abschließen

Aufgrund eines von Stadtrat im Jahr 1982 beschlossenen Altstadtentwicklungskonzeptes und eines anschließenden Wettbewerbes (1983) zur Neugestaltung von Straßen, Wege und Plätzen wurde die Verkehrsfreimachung der Altstadt in den letzten fast 40 Jah

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Gedanken zum Regensburger "Brückenkomplex"

In Regensburg ist angefangen vom Streit um den Bau der Steinernen Brücke das „Brücken bauen“ seit jeher immer ein steiniger Weg.

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Gesamtstadt

Stellungnahme des AK Wirtschaft der Partei B90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Regensburg

Der Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (KV Regensburg Stadt) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadt Regensburg, die gesamte Stadtgemeinschaft zur Mitwirkung am Regensburg Plan 2040 einzuladen.
Als Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen sehen wir unsere Teilnahme am politischen Meinungsbildungsprozess und an der Formulierung eines langfristigen, zukunftsorientierten Handlungsrahmens als Recht und gleichzeitig als Pflicht.
Wir verstehen die im Folgenden formulierten Positionen als Aufforderung, die bereits erarbeiteten Standpunkte und Absichten erneut zu hinterfragen, entsprechend einer nachhaltigen Politik neu zu justieren und vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels dringend neu zu priorisieren.

Smart City:
Das Thema „Smart City“ ist schon lange kein „Neuland“ mehr. Andere Städte in Europa (Wien z.B.) oder auch in Deutschland (Darmstadt, Aachen) machen uns vor, wie eine konsequente Umsetzung einer Smart City Strategie aussehen kann. Sie ersetzt nicht nur die viel zitierten Behördengänge im Sinne eines E-Government, sondern reduziert nachhaltig den Flächen- und Energieverbrauch z.B. durch intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme, sensible Beleuchtungsszenarien öffentlicher Flächen und Gebäude, Energy-Grids und smarte Sharing Ansätze und vieles mehr.
Obwohl von vielen Seiten bereits Initiativen gestartet wurden (U-Klub, Smart City Workshop der IHK, etc), lässt sich bisher keine konsequente und koordinierte Strategie erkennen. Beim Smart City-Index der bitkom belegte Regensburg 2020 im Bereich Verwaltung den drittletzten Platz. Die Entscheidung zur Einrichtung einer dezidierten Smart City Koordinator*in Stelle begrüßen wir ausdrücklich. Diesem notwendigen, aber eben nur ersten Schritt müssen weitere, und v.a. konsequente Schritte auf dem Weg zu einer echten Smart City folgen. Dazu müssen alle Stakeholder gehört und beteiligt werden.
Es ist weder Aufgabe noch Kernkompetenz einer kommunalen Verwaltung, selbst smarte und disruptive Technologien zu konzipieren und zu entwickeln. Die Stadt muss hier aber Angebote schaffen, die einem Smart City-Ökosystem eine passende Umgebung bietet. Dazu gehört eine eigene Smart City-Strategie ebenso wie eine fortschrittliche Open Data-Policy (s. u.), die gleichzeitig einen verantwortlichen Umgang mit (persönlichen) Daten gewährleistet.
Der Begriff „Smart City“ ist mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt, überwiegend positiv besetzt und damit sehr gut im Sinne des Stadtmarketing nutzbar. Regensburg, als schon heute hervorragend aufgestellter Technologiestandort mit bundesweit beachteter, erfolgreicher Clusterpolitik sollte sich daher umso mehr zur Vorzeigestadt beim Thema Smart City entwickeln und nach Außen positionieren. Smart Citys sind nachhaltig, ökologisch effizient und attraktiv für innovative Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitnehmer.
Wir fordern daher eine konsequente und ambitionierte Smart City Strategie mit dem Ziel
• kurzfristig eine organisationale Infrastruktur zur Beteiligung aller Stakeholder und zur Unterstützung der Entwicklung disruptiver, smarter Technologien zu installieren (z.B. Roundtable, Cluster, etc.)
• mittelfristig das etablierte Smart City Ranking des Digitalverbandes Bitkom in Bayern anzuführen.
• Regensburg langfristig als eine der führenden Smart Citys Deutschlands zu etablieren und zu positionieren.

Open Data:
Mit der neuen Informatikfakultät an der Universität Regensburg geht das Thema Digitalisierung in unserer Stadt einen großen Schritt voran. Die Techbase betreibt in diesem Bereich schon lange erfolgreich Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung. Forschung und Entwicklung sind in diesem Bereich aber notwendigerweise auf Daten und Schnittstellen angewiesen, auf deren Basis sie Geschäftsmodelle entwickeln können. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen produzieren eine Vielzahl an Daten, die dafür in Frage kommen. Daher muss sich die Stadt als Plattform begreifen, die den innovativen Treibern und Entwicklern smarter Lösungen die notwendigen Rahmenbedingungen liefert und z. B. anonymisierte Verkehrsdaten und andere nicht schützenswerte Daten in einem eigenen Open Data-Repository zur Verfügung stellt. Aber nicht nur im unternehmerischen Bereich bietet Open Data Chancen. Eine eigene Open Data-Policy kann zivilgesellschaftliches Engagement fördern und durch Transparenz die Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen.
Mit Daten wie etwa die Auslastung von Parkhäusern könnte man Lösungen entwickeln, um Parksuchverkehr zu reduzieren. Offene Daten zu geplanten städtischen Bauvorhaben könnten ein Stück weit Transparenz für Bürger*innen herstellen.

Mobilität - Automobil:
Die Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität wird ausschlaggebend für die Gesamtentwicklung von Regensburg sein. Aktuell sind ca. 17.500 Mitbürgerrinnen in der Automobilindustrie beschäftigt. Bis zum Jahr 2030 ist hier mit einem dramatischen Abbau dieser Zahl zu rechnen. Am Beispiel Roding wird deutlich, wie schnell diese Transformation eintreten kann.
Die Verschärfung der EU-Klimaziele wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Mieten in Regensburg aus. Die ohnehin schon angespannte Situation wird sich durch Umlage der energetischen Sanierungskosten bzw. der anfallenden CO2 Steuer auf die Miete weiter verschärfen. Die Steigerung der Wohnungspreise macht daher eine nachhaltige CO2 -neutrale Mobilität nötig, da eine Abwanderung in die äußeren Bereiche der Stadt als Ausweichreaktion auf steigende Mieten zu erwarten ist.
Diesem absehbaren Wandel gilt es eine geplante Struktur zu geben. Die Stadt Regensburg muss hierzu konkrete und gezielte Anreize geben wie z.B.
· kostenloses Laden im innerstädtischen Bereich
· kostenlose Parkplätze für reine E-Fahrzeuge in der Stadt (Hybrid-Fahrzeuge müssen hier ausgeschlossen werden, um Ausweichverhalten zu verhindern)
· Die Ladeinfrastruktur muss ab sofort in allen öffentlichen Projekten, Parkplätzen und Parkhäusern der Stadt realisiert und berücksichtigt werden.
· Ermäßigte Gebühr für Parkplätze in der Stadt (z.B. Anwohnerparkplätze) für Eigentümer von E-Fahrzeugen.
· Förderung des E-ÖPNV

Gewerbeflächen / Bodenversiegelung:
Böden sind die „lebende Haut“ unserer Erde. Durch Verwitterung im Laufe von Jahrtausenden entstanden, bilden sie eine unentbehrliche Lebensgrundlage für den Menschen und Lebensraum für Flora und Fauna, sind aber auch Ausgleichsmedium für Stoff- und Wasserkreisläufe.
Unsachgemäße Nutzung führt dazu, dass Böden ihre Funktion als Lebensraum und Ernährungsgrundlage zunehmend verlieren; sie degradieren oder werden zum Beispiel durch Erosion völlig vernichtet. Bodenversiegelung durch Siedlungs- und Straßenbau führt dazu, dass auch heute noch Böden in unverantwortlich hohem Ausmaß für andere Nutzungen unwiederbringlich verloren gehen. Unsere Verantwortung besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft gesunder Boden in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.
Der Lössboden wurde vom Kuratorium „Boden des Jahres“ auf Vorschlag der BGR zum Boden des Jahres 2021 gekürt.Der Lössboden ist steinfrei und porenreich. Der Raum zwischen den Schluff-Partikeln ist gerade so groß, dass der Lössboden das Wasser für Pflanzen nutzbar speichert und gleichzeitig gut leitet. Wasser kann darin wie in einem Filterpapier aufsteigen, wenn die Pflanzen dem Boden Wasser entziehen und die durchwurzelte Zone trockener ist als die wurzelfreie darunter. So wird Trockenstress der Pflanzen vermindert und der Ertrag gesteigert. Die wasserbedürftigsten Kulturpflanzen, wie die Zuckerrübe, werden daher bevorzugt auf einem Lössboden angebaut.Der Lössboden speichert neben Wasser auch Nähr- und Schadstoffe. Diese können sich gut an der großen Oberfläche der feinen Bodenpartikel anlagern. Nährstoffe stehen so für Pflanzen zur Verfügung. Gleichzeitig können schädliche Stoffe vom Boden zurückgehalten werden, was zum Schutz unseres Grundwassers beiträgt.
Die hohe Ertragsfähigkeit ermöglichte die Versorgung vieler Menschen und trug so auch zur Entwicklung von Städten bei. Viele Städte liegen heute in oder in der Nähe von Lössregionen (z. B. Regensburg). Wann immer hier neu gebaut wird, geht wertvoller Boden verloren.
Die Löss-Böden im Stadtgebiet von Regensburg haben ein hohes Ackerbauliches Ertragspotential mit Werten von 54 (im Bereich zwischen Siemensstraße und Irl) bis 76,5 (im Bereich Burgweinting/Harting, sowie Grass, Leoprechting, Oberisling, Unterisling).
In Zeiten von Klimawandel und anderen Krisen, die das Risiko abreißender Lieferketten mit sich bringen, können diese Böden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine stadtnahe Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Unsere Verantwortung deshalb besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft gesunder Boden in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Gemeinwohl-Ökonomie Bilanz kommunaler Unternehmen:
Rein am monetären Erfolg berechnetes Wachstum bietet keine ausreichende Grundlage, um öffentliche Einrichtungen zu führen. Lebensqualität, Klimaschutz und gesellschaftliche Auswirkungen von Entscheidungen, müssen für sie zentrale Entscheidungskriterien sein. Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) bietet Instrumente, die gemeinwohlorientierte Kriterien messbar und damit implementierbar machen. Alle städtischen Eigenbetriebe wie z. B. die Stadtbau GmbH sollten deswegen mittelfristig eine veröffentlichte Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbilanzierung führen. Um Veränderungen, also Verbesserungen zu messen und dar zu stellen, sollte in sinnvollen zeitlichen Abstand erneute Bilanzen erstellt werden.
So kann die GWÖ Bilanz eine transparente Darstellung des Gemeinwohls für die Stadt und ihre Eigenbetriebe sein.

Kommunales Divestment:
Wie alle Kommunen bedient sich auch die Stadt Regensburg mit ihrem Haushalt von fast einer Milliarde Euro zur Sicherstellung der Liquidität, zur Finanzierung von Projekten oder zur Rücklagensicherung am Finanzmarkt. In den kommenden Jahren sollen zur Durchführung von Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt fast 400 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Damit hat die Stadt auch in finanzpolitischer Sicht eine Verantwortung. Viele Geschäftsbanken investieren – meist indirekt über Fonds, in die sie selbst einlegen, oder über Anleihen, die von ihnen gehandelt werden – auch in fragwürdige Geschäftsfelder wie Rüstungsindustrie, Atomkraft und fossile Energien.
Die Stadt muss hier unmittelbar Verantwortung übernehmen und eine Divestmentstrategie nach Nachhaltigkeits- und Klimaschutzgesichtspunkten auflegen. Ziel muss es sein, dass keinerlei Gelder in fossile Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fließt. Die Stadt darf weder in Menschenausbeutung, noch in andere ökologisch, sozial oder menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.

Regensburg, den 3. Januar 2021
Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
KV Regensburg Stadt