Was ich mir für 2040 wünsche
Anbei ein paar Ideen, deren Verwirklichung ich mir bis 2040 wünschen würde:
Arbeitsleben:
gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind wichtig. Bei Abwägungen zwischen Wirtschaftsförderung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen würde ich aber deutlich stärker als das bisher der Fall war zugunsten der Lebensgrundlagen entscheiden. Schön wäre es, wenn man so wirtschaften könnte, das solche Entscheidungen erst gar nicht oder nur in geringem Umfang notwendig sind. Mittel- und langfristig muss zwangsläufig ein Wirtschaften ohne Wachstum praktiziert werden.
Bildung:
Bildung ist superwichtig. Eine gute Bildung – auch und gerade im sozialen und politischen Bereich - bestimmt, wie sinnvoll, weise und menschenfreundlich die Entscheidungen sind, die wir treffen. Je mehr Menschen richtige Entscheidungen treffen, desto besser geht es uns allen. Eine gut gebildete und ausgebildete Bevölkerung lässt sich nicht von populistischer Politik in die Irre führen. Daher empfehle ich dringend, alle Möglichkeiten für die Intensivierung guter Bildung zu nutzen. Wem das zu teuer ist, dem sei gesagt, dass sich die Ausgaben hierfür bis 2040 wahrscheinlich mehrfach amortisieren, da dann einfach weniger kostenintensive Fehlentscheidungen getroffen werden.
Wohnen:
Wohnungsbaugenossenschaften müssen erheblich mehr zum Zuge kommen. Der Anteil an Sozialwohnungen muss erheblich erhöht werden. Die Stadt selbst bzw. ihre Tochtergesellschaften müssen in großem Umfang als Vermieterinnen auftreten.
Mobilität:
Wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket zur Förderung des Fahrradverkehrs. Hier zu diesem Thema ein paar der wichtigsten Punkte:
- die Sperrung vieler Straßen für den Radverkehr muss aufgehoben werden. Gemeint sind hier die Straßen, an denen ein benutzungspflichtig beschilderter Radweg verläuft (blaues rundes Schild mit weißem Fahrrad). Bordsteinradwege können zwar ein interessanter Schutzraum für Menschen sein, die mit dem Fahrrad nicht so sicher und eher langsam unterwegs sind, insbesondere auch für Eltern mit Kindern. Für den Alltagsverkehr (Pendeln, Einkaufen, Besuche, usw.), bei dem man einfach nur gut und zügig von einem Ort zum anderen kommen will, ist das Fahren auf diesen Bordsteinradwegen aber erheblich beschwerlicher und gefährlicher als auf den Straßen. Die Radwege sind holprig, zu schmal, an jeder Straßenkreuzung muss man durch Entwässerungsrinnen und über Bordsteine rumpeln, Leute laufen unvermittelt auf den Radweg, Autos und Lieferwagen parken auf dem Radweg, Autotüren öffnen sich plötzlich auf den Radweg hin, aus Einfahrten und Seitenstraßen kommende Autos oder LKWs stehen schon halb auf dem Radweg, bevor herannahende Fahrräder überhaupt erst wahrgenommen werden. Radwegeführungen sind auch oft umwegig, z.B. müssen an Ampelkreuzungen linksabbiegende Fahrräder über mindestens 2 Ampel, während Autos nur über 1 Ampel müssen, durchgehende Pflanzstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen verhindern das Erreichen von Zielen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Grünphasen für den Radverkehr sind erheblich kürzer als für den Autoverkehr. Im Winter sind die Radwege in der Regel immer deutlich schlechter geräumt als die Straßen, und wenn kein Schnee liegt liegen die Radwege voller gefährlichem Rollsplitt. Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht würde diese Probleme gerade für Alltagsradelnde spürbar entspannen, sie wäre ein sehr preiswerte Methode, kurzfristig erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen. Darüber hinaus wird dies meines Wissens sowieso durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung gefordert.
- die Oberflächenebenheit der meisten Radwege und der meisten Straßen, an denen keine benutzungspflichtige Radwege verlaufen, ist eher schlecht und für den Radverkehr nur sehr bedingt geeignet. Mein Vorschlag hierzu: analog zu den kleinen Lastwagen, die man regelmäßig in Regensburg mit dem Schild “Straßenkontrolle” fahren sieht, sollte eine Straßenkontrolle für den Radverkehr geschaffen werden, natürlich nicht mit einem Auto, sondern mit Fahrrädern, die nach und nach alle Strecken abfahren und die dort notwendigen Arbeiten nach Prioritäten gliedern. Ein paar kleine Trupps des Tiefbauamtes könnten dann die Wege gezielt wieder in einen gut befahrbaren Zustand versetzen.
- zur Zeit wird in einigen Medien und Publikationen der Eindruck erweckt, man müsse beim Radfahren einen Helm tragen und am Besten noch eine Warnweste und mit Tagfahrlicht fahren. Ich bin jedoch der Meinung, dass Radfahren einfach und spontan möglich sein muss. Wenn die Entscheidung ansteht, ob man jetzt für eine Fahrt das Auto oder das Fahrrad nimmt, darf die Wahl des Fahrrades nicht erschwert werden durch Dinge, die man entweder nicht zur Hand hat oder die einen während der Fahrt oder am Ziel der Fahrt als Ballast behindern. Da es sich hier auf Seite der Radfahrenden eher um ein psychologisches Phänomen handelt, schlage ich vor, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in allen ihren Publikationen darauf achtet, dass Radfahrende auf Fotos weitgehend ohne Helm, Warnweste und Tagfahrlicht dargestellt werden. Außerdem soll die Stadt bei der Schirmherrschaft oder bei der Unterstützung von Radfahr-Events, bei denen es sich nicht um Wettkämpfe handelt, auf die Veranstalter einwirken, das Gleiche zu tun.
Digitalisierung:
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre hat für mich absolutem Vorrang vor Innovation, Sicherheit und Komfort. Gerne wird zur Zeit behauptet, man müsse alles Mögliche, unter anderem auch Verwaltungs- und Gesundheitsdaten, digitalisieren. Das sei nur von Nutzen, und die Daten seien sicher.
Das erinnert mich an die jahrzehntelange Diskussion um die Kernenergienutzung. Auch hier waren die Entscheidungsträger/-innen blauäugig rangegangen und hatten die Risiken ausgeblendet. Aber schon jetzt wird deutlich: alles was in Datenform vorliegt kann auch gehackt werden, die Sicherheitsversprechen der Politik kann ich nur als treuherzig und naiv ansehen. Kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung, Polizei und Feuerwehr, Krankenhäuser etc. müssen in besonderem Maße geschützt werden. Und Bürgerinnen und Bürger dürfen dauerhaft nicht gezwungen werden, ihre persönlichen Daten im EDV-Format abspeichern zu lassen.
Sicherheit + Freiheit:
der Versuch, Sicherheit herzustellen kann die Freiheit einschränken, wenn man die falschen Mittel wählt. Wir müssen aufpassen, dass unser Staat nicht zu einem Überwachungsstaat wird. Insbesondere brauchen wir weniger Videoüberwachung.
Altstadt + Tourismus:
in der Altstadt ist es leider durch die vielen Touristinnen und Touristen mittlerweile unangenehm voll geworden. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass nicht noch mehr sondern im Laufe der Zeit eher weniger Touristinnen und Touristen in die Stadt kommen.
Wettkampfsport:
Immer wieder hört man Sätze wie „Sport schafft Begegnungen, Stolz und verbindet“.
Wenn ich mir anschaue, was im Wettkampfsport abläuft denke ich: Begegnung ja, Stolz eher nein. Während Breitensport gefördert werden sollte, halt ich es für absolut entbehrlich, Spitzen-Wettkampfsport zu fördern, da dort Menschen etwas gegeneinander anstatt etwas miteinander machen. Wenn wie z.B. beim Spitzen-Fußball zwei Söldnertrupps gegeneinander antreten, um sich gegenseitig fertig zu machen, halte ich das nicht für etwas das man durch Mittel der öffentlichen Hand subventionieren sollte. Wir brauchen eine Kultur des Miteinander, im Wettkampfsport wird aber das Gegeneinander zelebriert und zu einer moralisch akzeptablen Verhaltensweise erklärt.
Man kann vielleicht verstehen, was ich meine, wenn man mal ein Fußballspiel anschaut, dort sieht man Ellenbogengesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes ...
Religion:
mir ist aufgefallen, dass es bei der Religionsneutralität der Stadtverwaltung noch etwas hapert. Ins Auge springt z.B. das Kruzifix im Sitzungssaal des Stadtrates sowie ein Kreuz an der Wand im Eingangsbereich des Stadttheaters. Meines Wissens darf die Verwaltung keine Religion derart bevorzugt behandeln. Sollten Kreuze in städtischen Schulen hängen, sollen die auch abgehängt werden. Dies entspricht meines Wissens ja sowieso der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Sprache:
man darf Frauen nicht in der sprachlichen Versenkung verschwinden lassen. Die Nutzung der männlichen und weiblichen Form in allen Texten städtischer Verlautbarungen muss daher selbstverständlich sein. Dadurch kann ein Text zwar unter Umständen ein bis eineinhalb Prozent länger werden, aber das ist ja wohl ein vernachlässigbar kleiner Preis für die Gerechtigkeit.
Lufttaxis und Lieferdrohnen:
ich weiß nicht, welchen Einfluss eine Kommune auf die Nutzung von Hubschraubern und Drohnen über dem Stadtgebiet hat. Es scheint mir aber offensichtlich, dass die Förderung dieser “Verkehrsmittel” nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein kann. Alle wissen doch, wie laut ein Hubschrauber ist, wie viel Staub er aufwirbelt und dass der Spritverbrauch enorm ist. Und die meisten Menschen wissen auch, welch unangenehmes, lautes und nerviges Geräusch kleine Drohnen machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass elektrisch betriebene Fluggeräte hier so viel besser abschneiden, dass ihr Geräusch nicht mehr als störend empfunden wird. Es ist ja auch so, dass sich der Schall von Fluggeräten erheblich weiter ausbreiten kann als der Schall von Bodenfahrzeugen. Ein einziges Flugtaxi würde auf seiner Strecke mehrere Stadtteile beschallen und dabei die Gesundheit tausender Menschen beeinträchtigen.
Darüber hinaus entsteht durch das Überfliegen von Menschen, Häusern, Grundstücken, Straßen und Plätzen ein gewaltiges Datenschutzproblem. Autonom fliegende Fluggeräte müssen eine Fülle von Informationen über die überflogenen Straßenzüge und Grundstücke, eben über ihre ganze Umgebung sammeln und diese wohl auch an zentrale Rechner weitergeben. Man müsste sich also jedes Mal beobachtet fühlen, wenn man überflogen wird. Selbst die nicht autonomen Fluggeräte bieten nicht die Sicherheit, dass sie keine Daten über uns aufzeichnen - wir können ja nicht sehen, ob die eine Kamera an Bord haben. Und wir können nicht wissen, welcher große Internetkonzern mal wieder auf die Idee kommt, unter Ausnutzung des gerade noch Erlaubten Daten von Flugtaxi- und Drohnenkameras zu verwenden um Sie an Geschäftspartner zu verkaufen, die diese Daten im Rahmen ihrer “berechtigten wirtschaftlichen Interessen” verwenden, um uns noch zielgerichteter mit Werbung zu versorgen oder Dinge zu tun, auf die wir heute noch gar nicht kommen.
Man könnte also salopp ausgedrückt sagen: diese Fluggeräte würden gewaltig nerven. Deshalb sollte sich die Stadt Regensburg auf kommunaler Ebene und auch überregional (kommunale Spitzenverbände) dafür einsetzen, dass Flugtaxis und Lieferdrohnen nicht nur keine Förderung erhalten sondern schlichtweg verboten werden. Ausnahmen darf es nur in wenigen Sonderfällen geben, z.B. für hoheitliche Aufgaben, Rettungsdienste, Feuerwehr, etc. oder z.B. die Lieferung von Transplantationsorganen.